Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SayFIXED

1. Anbieter und Vertragsparteien

Der Dienst SayFIXED wird bereitgestellt von:

Nachfolgend in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „der Anbieter“ oder „wir“.

Kunde des Vertrages ist die natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ein Hotel, ein Gästehaus oder eine sonstige Beherbergungsstätte betreibt und ein Profil der Stätte in SayFIXED erstellt. Nachfolgend wird sie „das Hotel“ oder „Sie“ genannt.

SayFIXED wird ausschließlich zur beruflichen Nutzung angeboten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht für Verträge mit Verbrauchern bestimmt, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

Die Person, die das Hotelprofil erstellt, erklärt, dass sie volljährig ist, im Namen des Hotels handelt und berechtigt ist, dieses an die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu binden. Der Anbieter kann zusätzliche Angaben oder Nachweise über ihre Vertretungsmacht verlangen.

2. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Hotel bei der Nutzung der Webplattform SayFIXED, die über say-fixed.com zugänglich ist.

Sie regeln nicht das Verhältnis zwischen dem Hotel und seinen Gästen. Der Gast wird nicht Partei dieses Vertrages und schließt keinen Vertrag mit dem Anbieter, wenn er über einen QR-Code eine Meldung abgibt.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Namen des Hotels gilt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679. Dieser wird zusammen mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ist untrennbarer Bestandteil der Vertragsbeziehungen.

3. Der Dienst SayFIXED

SayFIXED ist eine Webplattform, über die:

• ein Gast über einen individuellen QR-Code ein Problem in einem konkreten Zimmer oder Raum melden kann;
• ein Mitarbeiter des Hotels ein von ihm festgestelltes Problem erfassen kann;
• die Meldungen auf Abteilungen und Verantwortliche verteilt, nach Status verfolgt und in die verfügbaren Auswertungen einbezogen werden können;
• der Meldung eine Beschreibung, Fotos und auf Wunsch ein Kontakt für die Rückmeldung hinzugefügt werden können;
• das Hotel Zimmer, Benutzer, Rollen, Abteilungen und Einstellungen im Rahmen der verfügbaren Funktionalität verwalten kann.

Der Gast erstellt kein Profil, installiert keine Anwendung und ist nicht verpflichtet, einen Namen, eine Buchungsnummer oder Kontaktdaten anzugeben.

Beim Hochladen eines Fotos entfernt die Plattform die vorhandenen Metadaten zu Standort und Gerät, bevor das Foto gespeichert wird.

Die Gästeoberfläche und die Oberfläche für die Benutzer des Hotels sind in den von der Plattform unterstützten Sprachen verfügbar.

Der Dienst wird als Software as a Service (SaaS) bereitgestellt. Das Hotel erhält weder eine Kopie der Software oder des Quellcodes noch das Recht, die Plattform auf eigener Infrastruktur zu installieren.

4. Anfrage, Registrierung und Vertragsschluss

Das Absenden einer Anfrage über das Formular auf der Website stellt lediglich den geäußerten Wunsch dar, Informationen zu erhalten oder eine kostenlose Testphase zu beginnen. Es führt weder zum Abschluss eines Vertrages noch zur Aktivierung der Testphase oder zur Entstehung einer Zahlungspflicht.

Nach der Anfrage kann der Anbieter einen Bestätigungslink an die angegebene geschäftliche E-Mail-Adresse senden. Das Anklicken dieses Links bestätigt die E-Mail-Adresse und gewährt Zugang zur Seite für die Erstellung des Hotelprofils, begründet für sich genommen jedoch keinen Vertrag.

Der Vertrag kommt zustande, wenn die Person auf der Seite für die Erstellung des Hotelprofils:

• die geforderten Profildaten eingibt;
• einen Benutzernamen erstellt oder die angegebene E-Mail-Adresse verwendet und ein Passwort festlegt;
• ein gesondertes, zuvor nicht vorangekreuztes Kästchen markiert, mit dem sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Auftragsverarbeitungsvertrag annimmt;
• bestätigt, dass sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat; und
• die Schaltfläche zur Erstellung des Hotels betätigt.

Die Testphase beginnt im Zeitpunkt der erfolgreichen Erstellung des Hotelprofils und der Protokollierung der Annahme.

Der Anbieter bewahrt einen Nachweis der Annahme auf, einschließlich der Version der angenommenen Dokumente, des Datums und der Uhrzeit, des Profils und des Hotels, auf die sich die Annahme bezieht, sowie der für Nachweis und Sicherheit erforderlichen technischen Daten.

Der Bestätigungslink ist 72 Stunden gültig. Nach dessen Ablauf kann ein neuer Link ausgestellt werden.

Vor der Aktivierung eines kostenpflichtigen Tarifs stellt das Hotel die vollständigen Daten der Person bereit, die Partei des kostenpflichtigen Vertrages und Empfänger der Rechnungen sein wird, einschließlich juristischer Bezeichnung, Registernummer, Anschrift, Land, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit anwendbar, und E-Mail-Adresse für die Rechnungsstellung.

5. Kostenlose Testphase

Die kostenlose Testphase wird unter den folgenden Bedingungen gewährt:

• Dauer: zwei Monate ab der Erstellung des Hotelprofils;
• Umfang: bis zu 20 aktive Zimmer in einer Stätte;
• eine Zahlungskarte ist nicht erforderlich;
• es fallen weder eine Abonnement- noch eine Einrichtungsgebühr an;
• es erfolgt kein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Tarif;
• die Testphase wird je Stätte einmalig gewährt.

Der Anbieter kann die Testphase verweigern oder beenden bei festgestelltem Missbrauch, bei Angabe unrichtiger Daten, bei wiederholter Registrierung derselben Stätte zum Zweck der Erlangung einer neuen kostenlosen Phase oder bei einem anderen wesentlichen Verstoß.

Nach Ablauf der Testphase gilt, sofern kein kostenpflichtiger Tarif aktiviert wurde:

• am Tag des Ablaufs wird die Abgabe neuer Meldungen eingestellt — sowohl durch Gäste über die QR-Codes als auch durch Mitarbeiter des Hotels;
• der Zugang der Benutzer des Hotels zur Plattform bleibt weitere 14 Kalendertage bestehen, damit das Hotel die Bearbeitung der bereits abgegebenen Meldungen abschließen und seine Daten exportieren kann;
• innerhalb dieser Frist kann das Hotel einen kostenpflichtigen Tarif aktivieren und die Arbeit ohne Datenverlust fortsetzen;
• nach Ablauf der 14 Tage wird der Zugang zur Plattform beendet. Die Daten des Hotels bleiben gespeichert und werden nicht automatisch gelöscht.

Das Hotel kann jederzeit unter der in Abschnitt 18 angegebenen E-Mail-Adresse den Export oder die Löschung seiner Daten verlangen. Die Löschung erfolgt innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang des Verlangens.

Der Anbieter kann die Daten eines Hotels ohne bestehenden Vertrag nach schriftlicher Benachrichtigung per E-Mail und einer Reaktionsfrist von nicht weniger als 30 Kalendertagen löschen.

Unabhängig vom Vorstehenden wendet die Plattform die vom Hotel in seinen Einstellungen festgelegten Speicherfristen automatisch an: die Kontaktdaten der Gäste werden anonymisiert und die angehängten Fotos werden nach Ablauf der jeweiligen Frist gelöscht. Diese Fristen gelten während des gesamten Speicherzeitraums, auch nach Beendigung des Zugangs.

6. Tarife und Preise

Die aktuellen Tarife, Preise und enthaltenen Leistungen sind auf say-fixed.com veröffentlicht und sind Bestandteil des Vertrages. Ein kostenpflichtiger Tarif wird erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch das Hotel aktiviert.

Die Tarife bestimmen sich im Wesentlichen nach der Anzahl der aktiven Zimmer in einer Stätte. Ein „aktives Zimmer“ ist ein Zimmer, für das ein aktiver QR-Code besteht und über das Meldungen abgegeben werden können.

Sofern auf der Preisseite oder in einem individuellen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, begrenzen die Standardtarife die Anzahl der Meldungen, Benutzer und Abteilungen nicht.

Der Tarif Small Stay ist für ein einzelnes selbstständiges Hotel, ein Gästehaus oder eine andere kleine Stätte mit einer Gesamtkapazität von bis zu 20 Zimmern bestimmt. Er kann unmittelbar gewählt werden, ohne vorherige individuelle Freigabe. Der Tarif umfasst keine spezifischen Integrationen, keine Individualentwicklungen und keine Leistungen außerhalb der Standardfunktionalität.

Übersteigt die Anzahl der aktiven Zimmer das Limit des gewählten Tarifs, muss das Hotel in einen anwendbaren höheren Tarif wechseln. Der Anbieter kann die Aktivierung weiterer Zimmer beschränken, bis der Tarif geändert wurde.

Spezifische Integrationen, Entwicklungen, Druck, Lieferung physischer Materialien und sonstige Zusatzleistungen werden gesondert vereinbart.

Für einen Standardtarif wird keine Einrichtungsgebühr berechnet.

7. Umsatzsteuer, Rechnungsstellung und Zahlung

Die Preise verstehen sich in Euro und ohne Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die Umsatzsteuer wird berechnet, wenn und soweit sie nach dem geltenden Steuerrecht anwendbar ist.

Die Zahlung erfolgt im Voraus ausschließlich per Banküberweisung auf Grundlage einer ausgestellten Rechnung:

• bei einem Monatstarif — für den jeweils bevorstehenden Monatszeitraum;
• bei einem Jahrestarif — für den gesamten bevorstehenden 12-Monats-Zeitraum.

Die Zahlungsfrist beträgt sieben Kalendertage ab dem Rechnungsdatum, sofern nicht in einem individuellen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich eine andere Frist angegeben ist.

Rechnungen und Zahlungsmitteilungen können elektronisch an die vom Hotel angegebene E-Mail-Adresse versandt werden.

Bei Verzug schuldet das Hotel die gesetzlichen Zinsen. Nach Benachrichtigung per E-Mail kann der Anbieter den Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Zahlung ganz oder teilweise sperren. Die Sperrung befreit das Hotel nicht von der Pflicht, die bereits fälligen Beträge zu zahlen.

Dauert der Verzug länger als 30 Kalendertage an, kann der Anbieter den Vertrag durch Mitteilung per E-Mail kündigen.

8. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Der Vertrag über die Testphase hat eine Laufzeit von zwei Monaten und geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

Der monatliche kostenpflichtige Tarif wird für einen Monat abgeschlossen und verlängert sich automatisch um weitere Zeiträume von je einem Monat bis zu seiner Kündigung.

Der jährliche kostenpflichtige Tarif wird für 12 Monate abgeschlossen und verlängert sich automatisch um weitere 12-Monats-Zeiträume, sofern nicht eine der Parteien mindestens 30 Kalendertage vor dem Ende des laufenden Jahreszeitraums eine Kündigung übersendet.

Jede Partei kann einen Monatstarif mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die Kündigung wird nach Ablauf der Kündigungsfrist wirksam, jedoch nicht vor dem Ende des bereits bezahlten Zeitraums.

Das Hotel kann einen Jahrestarif vor dessen Ablauf kündigen; vorausbezahlte Beträge werden jedoch nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung beruht auf einem wesentlichen Verstoß des Anbieters, der nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach schriftlicher Benachrichtigung behoben wurde.

Der Anbieter kann einen kostenpflichtigen Tarif mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Beruht die Kündigung nicht auf einem Verstoß des Hotels, erstattet der Anbieter den anteiligen Teil des vorausbezahlten Entgelts für den Zeitraum nach der Beendigung.

Jede Partei kann den Vertrag bei einem wesentlichen Verstoß der anderen Partei, der nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung behoben wurde, fristlos kündigen. Eine Frist zur Behebung ist nicht erforderlich, wenn der Verstoß ein unmittelbares Risiko für die Sicherheit, für die Rechte Dritter oder für den Betrieb der Plattform begründet sowie wenn er seiner Natur nach nicht behoben werden kann.

Nach Beendigung eines kostenpflichtigen Vertrages gilt die in Abschnitt 5 beschriebene Regelung: die Abgabe neuer Meldungen wird am Tag der Beendigung eingestellt, der Zugang der Benutzer bleibt weitere 14 Kalendertage für den Abschluss der Arbeit und den Export der Daten bestehen und wird danach beendet. Die Daten bleiben gespeichert und werden auf Verlangen des Hotels oder nach Maßgabe von Abschnitt 5 gelöscht.

9. Pflichten des Hotels

Das Hotel verpflichtet sich:

• wahrheitsgemäße Daten bereitzustellen und diese aktuell zu halten;
• die Plattform ausschließlich für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit zu nutzen;
• die Zugangsdaten und Passwörter seiner Benutzer zu schützen;
• individuelle Benutzerprofile nicht zwischen verschiedenen Personen zu teilen;
• Benutzer, die nicht mehr für das Hotel tätig sind oder keinen Zugang haben sollen, unverzüglich zu deaktivieren;
• geeignete Rollen und Zugriffsrechte festzulegen;
• die QR-Codes ausschließlich für Zimmer und Räume in einer von ihm betriebenen Stätte anzubringen und zu verwenden;
• QR-Codes nicht in einer Weise zu veröffentlichen, die ein ungerechtfertigtes Missbrauchsrisiko begründet;
• die Meldungen und die Daten der Gäste rechtmäßig und im Einklang mit seiner eigenen Datenschutzerklärung zu verarbeiten;
• den Gästen die erforderlichen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bereitzustellen;
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten, Gesundheitsdaten, Ausweisdokumente, Zahlungsdaten oder sonstigen Informationen einzugeben oder deren Eingabe zu fördern, die für die Bearbeitung einer Problemmeldung nicht erforderlich sind;
• die Plattform nicht als System für Notrufe, für den Sicherheitsdienst, für den Brandschutz, für medizinische Hilfe oder für andere lebensrettende Tätigkeiten zu verwenden;
• eigenständig und rechtzeitig auf die Meldungen zu reagieren, entsprechend der Art des Problems und seiner internen Organisation.

Das Hotel haftet für die Handlungen seiner Benutzer wie für eigene Handlungen.

Die Kennzeichnung einer Meldung als „dringend“ oder „unaufschiebbar“ stellt keine Garantie für eine Reaktion des Anbieters dar und ersetzt weder den Notruf 112 noch einen Notdienst, den technischen Support, den Sicherheitsdienst oder einen anderen geeigneten Kanal.

10. Unzulässige Nutzung und Beschränkung des Zugangs

Nicht zulässig sind:

• der Zugriff oder der Zugriffsversuch auf Profile und Daten eines anderen Hotels;
• die Umgehung von Beschränkungen, Prüfungen oder Sicherheitsmechanismen;
• automatisierte Lasterzeugung, Scans oder sonstige Tätigkeiten, die den Betrieb der Plattform gefährden;
• Reverse Engineering, Dekompilierung, Vervielfältigung, Weiterverkauf oder Bereitstellung des Dienstes an Dritte außerhalb der erlaubten Nutzung;
• das Hochladen oder Speichern rechtswidriger, beleidigender, bedrohlicher, irreführender oder nicht mit den Meldungen zusammenhängender Inhalte;
• die Nutzung des Dienstes für Spam, Belästigung, Betrug oder die Erhebung von Daten ohne Rechtsgrundlage;
• die Nutzung der Plattform zu anderen Zwecken als der Verwaltung von Meldungen und Problemen in der Stätte.

Der Anbieter kann konkrete Inhalte entfernen, Funktionalität beschränken oder den Zugang sperren, wenn dies für die Sicherheit, zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, zum Schutz Dritter oder zur Verhinderung eines wesentlichen Verstoßes erforderlich ist.

Erfordert das Risiko keine sofortige Reaktion, benachrichtigt der Anbieter das Hotel und gewährt eine angemessene Frist zur Behebung des Verstoßes. Der Zugang kann nach dessen Behebung wiederhergestellt werden.

11. Personenbezogene Daten

Für die personenbezogenen Daten, die in Meldungen von Gästen und Mitarbeitern enthalten sind, sowie für die vom Hotel angelegten Benutzerprofile gilt:

• das Hotel ist Verantwortlicher und legt die Zwecke, die Rechtsgrundlagen, die Zugriffsrechte und die Speicherfristen fest;
• der Anbieter ist Auftragsverarbeiter und handelt nach dokumentierten Weisungen des Hotels;
• die Beziehungen werden im gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag im Einzelnen geregelt.

Für die über die öffentliche Website, das Anfrageformular, die Vertrags- und Rechnungskommunikation, die Nachweise der Annahme und die eigenen Sicherheitsprotokolle erhobenen Daten kann der Anbieter eigenständig Verantwortlicher gemäß der Datenschutzerklärung und dem anwendbaren Recht sein.

Die Plattform führt eine automatisierte Löschung der Kontaktdaten der Gäste nach den Einstellungen des Hotels und den technisch zulässigen Zeiträumen im System durch.

Das Hotel darf den Anbieter nicht anweisen, eine Verarbeitung vorzunehmen, die gegen das anwendbare Recht verstößt.

12. Daten des Hotels, Export und Löschung

Das Hotel behält die Rechte an und die Kontrolle über die Daten, die es, seine Benutzer und die Gäste in das System eingeben.

Das Hotel gewährt dem Anbieter ein beschränktes Recht, diese Daten zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und technisch umzuwandeln, und zwar ausschließlich soweit dies für die Bereitstellung, die Aufrechterhaltung und den Schutz des Dienstes gemäß dem Vertrag und dem Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich ist.

Während des laufenden Vertrages kann das Hotel die verfügbaren Exportfunktionen nutzen oder den Export seiner Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format verlangen, soweit die betreffenden Daten und Formate von der Plattform unterstützt werden.

Nach Ablauf oder Beendigung gilt:

• die Abgabe neuer Meldungen wird am Tag des Ablaufs oder der Beendigung eingestellt;
• die Benutzer des Hotels behalten für die Dauer von 14 Kalendertagen Zugang zur Einsicht und zum Export;
• nach Ablauf dieser Frist wird der Zugang zur Plattform beendet, die Daten bleiben jedoch gespeichert;
• die Löschung erfolgt auf Verlangen des Hotels innerhalb von 30 Kalendertagen oder nach Maßgabe von Abschnitt 5.

Die Löschung erfasst das aktive System. In Sicherungsarchiven verbliebene Kopien entfallen im Zuge des üblichen Archivierungszyklus.

Vertrags-, Buchhaltungs-, Zahlungs-, Prüfungs- und Nachweisunterlagen können gesondert für die anwendbaren gesetzlichen Fristen oder zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen aufbewahrt werden.

13. Verfügbarkeit, Support und Änderungen des Dienstes

Der Anbieter wendet die gebotene Sorgfalt auf, damit der Dienst verfügbar und geschützt ist, gewährleistet jedoch weder einen ununterbrochenen Betrieb noch Fehlerfreiheit noch die Kompatibilität mit jedem Gerät, Browser, Netzwerk oder externen Dienst.

Es wird keine Zusage über einen bestimmten Verfügbarkeitsgrad, über eine Reaktionszeit oder über eine Zeit zur Behebung eines Problems abgegeben, sofern eine solche nicht ausdrücklich in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung vereinbart wurde.

Der Standardsupport wird über die auf der Website veröffentlichten Kontaktkanäle bereitgestellt. Die Veröffentlichung einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse stellt keine Garantie für eine sofortige Antwort dar.

Geplante und ungeplante Unterbrechungen für Wartung, Sicherheit, Aktualisierung oder Problembehebung sind möglich. Soweit praktisch möglich, wird das Hotel über geplante Unterbrechungen mit wesentlichen Auswirkungen vorab benachrichtigt.

Der Anbieter kann die Plattform weiterentwickeln und ändern, einschließlich ihres Designs, ihrer Gliederung und ihrer technischen Umsetzung. Über eine Änderung, die eine wesentliche Standardfunktionalität entfernt, wird das Hotel vorab benachrichtigt, es sei denn, die Änderung ist aufgrund einer gesetzlichen Anforderung oder eines Sicherheitsrisikos unverzüglich erforderlich.

14. Haftung

SayFIXED ist ein Werkzeug zur Entgegennahme, Verteilung und Verfolgung von Meldungen. Die Plattform behebt keine Probleme, führt keine technische Wartung der Stätte durch, überwacht nicht, ob die Mitarbeiter reagiert haben, und ersetzt weder die Organisation, das Personal, die Verfahren noch die Kontrolle des Hotels.

Das Hotel trägt die alleinige Verantwortung für:

• die Prüfung der Meldungen und die Reaktion darauf;
• den technischen Zustand und die Sicherheit der Stätte;
• das Handeln und Unterlassen seiner Mitarbeiter und Auftragnehmer;
• die Beziehungen, die Kommunikation und etwaige Ansprüche der Gäste;
• die auf Grundlage der Informationen in der Plattform getroffenen Entscheidungen.

Soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, haftet der Anbieter nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen, Betriebsunterbrechung, Rufschädigung, Verlust oder Beschädigung von Daten, Ansprüche von Gästen oder sonstige Folgen im Zusammenhang mit der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung von SayFIXED.

Der Anbieter haftet nicht für Folgen, die verursacht werden durch:

• eine unrichtige Einrichtung oder Nutzung durch das Hotel;
• nicht aktuelle oder unrichtige Daten;
• geteilte oder kompromittierte Passwörter und QR-Codes;
• Handlungen von Gästen, Mitarbeitern oder Dritten;
• Probleme mit der Internetverbindung, den Geräten, den Browsern oder externen Anbietern;
• die Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Nutzungshinweise.

Nichts in diesem Abschnitt schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, die aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

15. Geistiges Eigentum

Die Plattform, der Quellcode, das Design, die Datenbanken, die Dokumentation, die Bezeichnung und die Kennzeichen SayFIXED sowie alle damit verbundenen Rechte stehen dem Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

Für die Dauer des Vertrages erhält das Hotel ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, die Plattform für die eigene Tätigkeit und für die im jeweiligen Tarif enthaltenen Stätten zu nutzen.

Rechte an der Software, an der Marke oder an anderen Gegenständen des geistigen Eigentums werden nicht übertragen.

Das Hotel gewährleistet, dass es über die erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Bezeichnungen, Logos, Fotos und sonstigen Materialien verfügt. Es gewährt dem Anbieter ein beschränktes Recht, diese zur Konfiguration der Plattform sowie zur Erstellung von Materialien und QR-Codes für die jeweilige Stätte zu verwenden.

Die Verwendung des Namens oder des Logos des Hotels als öffentliche Kundenreferenz oder in der Werbung erfolgt nur nach gesonderter Einwilligung.

16. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise

Der Anbieter kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Änderungen des Dienstes, des Geschäftsmodells, der eingesetzten Dienstleister oder der anwendbaren Rechtsvorschriften ändern.

Über wesentliche Änderungen wird das Hotel mindestens 30 Kalendertage vor deren Inkrafttreten per E-Mail benachrichtigt. Ist es nicht einverstanden, kann das Hotel den Vertrag bis zum Tag des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

Änderungen, die durch Gesetz, durch eine verbindliche Anordnung einer zuständigen Behörde oder durch ein unmittelbares Sicherheitsrisiko veranlasst sind, können in einer kürzeren Frist in Kraft treten. Das Hotel wird schnellstmöglich benachrichtigt.

Neue Preise gelten:

• bei einem Monatstarif — frühestens 30 Tage nach der Benachrichtigung;
• bei einem Jahrestarif — ab dem folgenden Jahreszeitraum, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

Die aktuelle Fassung wird auf say-fixed.com mit Datum und Versionsnummer veröffentlicht.

17. Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Mitteilungen

Auf den Vertrag und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Republik Bulgarien Anwendung.

Die Parteien unternehmen nach Treu und Glauben Anstrengungen, eine entstandene Streitigkeit durch Verhandlungen beizulegen. Erzielen sie keine Einigung, wird die Streitigkeit dem zuständigen bulgarischen Gericht nach den anwendbaren Verfahrensvorschriften zur Entscheidung vorgelegt.

Mitteilungen zwischen den Parteien können an die im Profil und in Abschnitt 18 angegebenen E-Mail-Adressen versandt werden. Das Hotel ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse für Kontakt und Rechnungsstellung vorzuhalten.

Wird eine einzelne Bestimmung für unwirksam oder undurchführbar erklärt, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien ersetzen sie durch eine zulässige Bestimmung, die den ursprünglichen Zweck weitestgehend erreicht.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in bulgarischer, englischer, deutscher, französischer, italienischer, spanischer und russischer Sprache veröffentlicht. Bei Abweichungen zwischen den Übersetzungen ist die bulgarische Fassung maßgebend.

18. Kontakt